Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Finanzgericht Köln die Aufwendungen für ein Betriebsfest eines angestellten Chefarztes einer Universitätsklinik nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen. Die Mitarbeiter des Klägers wussten, dass der Arbeitgeber nicht bereit war, für die Betriebsfeier Geldmittel beizusteuern. Dass der Kläger daraufhin die Kosten aus eigenen Mitteln bestritt, musste in diesem Zusammenhang als spendable menschliche Geste angesehen werden und betraf somit den zwischenmenschlichen Bereich. Die Übernahme der Kosten diente damit der Reputation des Klägers, auch wenn zugleich und untrennbar damit verbunden das Klinikpersonal zu besserer Arbeit veranlasst werden sollte.

Auch die Aufwendungen für die Bewirtung der Gäste im Anschluss an die Antrittsvorlesung des Chefarztes als Hochschullehrer ließen die Richter nicht zum Werbungskostenabzug zu. Die gesamte Veranstaltung vereine untrennbar berufsbezogene Elemente mit solchen, die dem privaten und gesellschaftlichen Bereich zuzuordnen seien. Dass sich der Kläger der Gepflogenheit, zu einem Empfang einzuladen, nicht hätte entziehen können, beruhte auf einem nicht zu vernachlässigenden gesellschaftlichen - und folglich privaten - Zwang.

Es ist allerdings auch zulässig, den geldwerten Vorteil für die Privatfahrten und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den hierauf entfallenden anteiligen Kfz-Aufwendungen anzusetzen, wenn die durch das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Das Finanzgericht Köln hat nunmehr die äußerst strengen Anforderungen der Finanzverwaltung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bestätigt. Ein Fahrtenbuch muss danach zeitnah und in einer gebundenen oder jedenfalls in einer geschlossenen Form geführt werden, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Das von der Klägerin im Streitfall vorgelegte Fahrtenbuch in Form von in einer Heftleiste lose abgehefteten Fahrtaufzeichnungen erfüllte erkennbar nicht die erforderliche Buchform. Es kam daher gar nicht mehr darauf an, ob die Fahrtaufzeichnungen auch noch andere streitentscheidende Mängel aufwiesen oder nicht.

Hinweis: Eine elektronisch geführte Aufzeichnung genügt nur dann den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegeben Daten technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.

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Die anwaltliche Selbstverwaltung - Thesen der deutschen Rechtsanwaltskammen. Die Anwaltschaft zwischen Rechtspflege und kommerziellem Wettbewerb - “Privatautonomie in der transnationalen Marktgesellschaft” - Chancen und Gefahren (RAuN Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig) S. 92

Pflichten und Haftung des Anwalts

Das aktuelle Urteil (RA Holger Grams). Beratungspflichen in Insolvenzangelegenheiten (OLG Naumburg v. 17.1.2008) S. 111 Aus der Arbeit der BRAK
Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 1.1.2008 S. 116
Rechtsanwaltsvergütung in Europa - Eine Studie des IW S. 118
Berufsrechtliche Rechtsprechung

Sachlichkeitsgebot (BVerfG v. 15.4.2008) S. 123

Fachanwalt - Voraussetzungen für die Anordnung eines Fachgesprächs (mit Anm. RA Hartmut Scharmer) (BGH v. 25.2.2008) S. 133
Werbung - Bezeichnung als “Spezialist für Mietrecht” (OLG Stuttgart v. 24.1.2008) S. 141

Selbstverwaltung - Staatsverwaltung - Marktfreiheit - Eine Einführung zu den Thesen der deutschen Rechtsanwaltskammen zur anwaltlichen Selbstverwaltung (RA Dr. Michael Krenzler) S. 90

Die anwaltliche Selbstverwaltung - Thesen der deutschen Rechtsanwaltskammen S. 91
Die Anwaltschaft zwischen Rechtspflege und kommerziellem Wettbewerb - “Privatautonomie in der transnationalen Marktgesellschaft” - Chancen und Gefahren (RAuN Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig) S. 92
Pflichten und Haftung des Anwalts

Das aktuelle Urteil (RA Holger Grams)
Beratungspflichen in Insolvenzangelegenheiten (OLG Naumburg v. 17.1.2008) S. 111
Aus der Arbeit der BRAK

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 1.1.2008 S. 116
Rechtsanwaltsvergütung in Europa - Eine Studie des IW S. 118
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Sachlichkeitsgebot (BVerfG v. 15.4.2008) S. 123
Fachanwalt - Voraussetzungen für die Anordnung eines Fachgesprächs (mit Anm. RA Hartmut Scharmer) (BGH v. 25.2.2008) S. 133
Werbung - Bezeichnung als “Spezialist für Mietrecht” (OLG Stuttgart v. 24.1.2008) S. 141

Der Sachverhalt:Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M-AG. Geschäftsgegenstände der AG waren das Erstellen von Werbekonzepten sowie die Herstellung und Auslieferung von Merchandising-Produkten mit dem jeweiligen Logo der Kunden. Die klagende Bank gewährte der AG Kredite, die durch eine Globalzessionsabrede gesichert waren. Danach trat die AG an die Klägerin zur Sicherung der Ansprüche aus der bankmäßigen Verbindung sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen ab.

Im letzten Monat vor dem Antrag der AG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte die Klägerin wegen der drohenden Insolvenz der GmbH das Kreditverhältnis mit sofortiger Wirkung. Wenige Tage später lieferte die AG Merchandising-Produkte an ihre Kunden aus und erstellte jeweils am Tag der Auslieferung die Rechnungen, die sich insgesamt auf rund 220.000 Euro beliefen. Die Rechnungen wurden in Höhe von rund 170.000 Euro beglichen, so dass dieser Betrag in die Masse gelangte.

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung dieser Beträge. Das LG gab der hierauf gerichteten Klage statt; das OLG wies sie ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin zwar die Zahlungsansprüche gegen die Kunden der AG wirksam erworben habe, die mit der Auslieferung der Waren erfolgte Werthaltigmachung der Forderungen aber nach § 131 Abs.1 Nr.1 InsO anfechtbar sei.

Auf die Revision der Klägerin hob der BGH die Vorentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Die Gründe:Das OLG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Werthaltigmachen der Forderungen nach § 131 Abs.1 Nr.1 InsO als inkongruente Deckung anfechtbar ist. In Betracht kommt nur eine Anfechtung als kongruente Deckung gemäß § 130 InsO.

Globalzessionsverträge sind nach dem Urteil des Senats vom 29.11.2007 (Az.: IX ZR 30/07) hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 130 InsO anfechtbar. Gleiches muss für das hier streitige Werthaltigmachen dieser Forderungen während der kritischen Zeit kurz vor dem Eröffnungsantrag gelten.

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste der Beklagte nicht von den Kunden der AG die Rückgabe der gelieferten Sachen fordern. Die Erfüllungshandlung der AG hat sowohl gegenüber ihren Kunden als auch gegenüber der Klägerin Rechtswirkungen entfaltet. Bei einer derartigen Doppelwirkung hat der Verwalter die Wahl, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nimmt. Gegebenenfalls können auch beide Leistungsempfänger in Anspruch genommen werden und haften als Gesamtschuldner.

Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif, da das Berufungsgericht die Voraussetzungen von § 130 InsO nicht geprüft hat. Dies muss es im zweiten Rechtszug nachholen. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht die auch für die Anfechtung nach § 130 InsO erforderliche objektive Gläubigerbenachteilungsabsicht im Ergebnis zutreffend bejaht hat.

Linkhinweise:

• Der BGH veröffentlicht seine Entscheidungen unter www.bundesgerichtshof.de.
• Den Volltext der Entscheidung vom 29.11.2007 (Az.: IX ZR 165/05) finden Sie hier (PDF-Datei).
• Für den Volltext der Entscheidung vom 29.11.2007 (Az.: IX ZR 30/07) klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).

Ein weiterer Artikel zum Thema aus unserem Archiv:

Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen (BGH vom 29.11.2007)

Quelle: BGH online